Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für einfachbildung.de
A. AGB für Bildungsanbieter (B2B)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Betreiber von einfachbildung.de (nachfolgend „Betreiber“) und Bildungseinrichtungen bzw. Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Anbieter“) über die Listung von Kursangeboten und die Vermittlung von Kontaktanfragen.
Der Betreiber betreibt ein Informations- und Vermittlungsportal. Er speichert eingehende Anfragen elektronisch, übermittelt diese an den jeweiligen Anbieter und versendet Bestätigungsmitteilungen an Nutzer. Ein Vertrag über die Seminarteilnahme kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zu dessen Bedingungen zustande.
§ 2 Leistungsumfang und Lead-Definition
Der Betreiber leitet Kontaktanfragen (nachfolgend „Leads“) von interessierten Nutzern elektronisch an den Anbieter weiter.
Ein vergütungspflichtiger Lead liegt vor, sobald ein Nutzer das Kontaktformular auf einfachbildung.de vollständig ausgefüllt und durch Betätigen des Absende-Buttons eine Anfrage an den Anbieter ausgelöst hat.
Die Vergütungspflicht entsteht mit der technischen Übermittlung der Daten an den Anbieter, unabhängig von einem späteren Vertragsschluss zwischen Nutzer und Anbieter.
Offensichtliche Fake-Anfragen oder Dubletten desselben Nutzers für denselben Kurs innerhalb von 24 Stunden werden nicht berechnet, sofern der Anbieter dies innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt meldet.
Im Rahmen des Buchungsanfrageprozesses versendet der Betreiber automatisch eine Eingangsbestätigung an den Nutzer sowie eine Benachrichtigung an den Anbieter. Alle vom Betreiber versendeten E-Mails werden zu Dokumentationszwecken mit einer Blindkopie (BCC) archiviert.
Anbieter können optional die Funktion „Blitz-Antwort“ nutzen. Dabei werden beim Eingang einer qualifizierten Anfrage automatisch individuell konfigurierbare E-Mail-Vorlagen an Nutzer und Anbieter versandt. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Vorlagen liegt beim Anbieter.
Der Betreiber ermöglicht Anbietern darüber hinaus die Einstellung von Online-Kursen mit Videolektionen. Die Videoverarbeitung und -bereitstellung erfolgt über den Dienstleister Mux, Inc. (USA). Anbieter, die diese Funktion nutzen, stimmen den Nutzungsbedingungen von Mux zu.
§ 3 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung erfolgt auf Basis eines Erfolgshonorars pro Lead.
Der Betreiber rechnet die generierten Leads monatlich ab.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung per Überweisung fällig.
Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB sowie eine Pauschale von 40 EUR erhoben werden.
§ 4 Mitwirkungspflichten und Inhalte
Der Anbieter ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der Kursbeschreibungen und stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei.
Der Betreiber darf offensichtliche Fehler (z. B. Tippfehler) redaktionell korrigieren oder Veröffentlichungen ablehnen, wenn diese gegen das redaktionelle Konzept verstoßen.
Der Anbieter ist ferner verantwortlich für alle von ihm hochgeladenen Dateien (z. B. Kursbilder, Kursprogramme, Anerkennungsnachweise), die auf den Servern des Betreibers bzw. beauftragter Dienstleister gespeichert werden. Der Anbieter stellt sicher, dass er die erforderlichen Rechte an diesen Dateien besitzt.
§ 5 Haftung und Verfügbarkeit
Der Betreiber gewährleistet die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit.
Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt (z. B. Computerviren, Netzausfälle) begründen keine Ansprüche auf Schadensersatz oder Minderung der Vergütung.
Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
B. Nutzungsbedingungen für Besucher (Nutzer)
§ 1 Gegenstand der Nutzung
Die Nutzung der Plattform zur Suche nach Kursen ist für Nutzer kostenlos und ohne Registrierung anonym möglich.
Die Plattform dient der Information, der unverbindlichen Kontaktaufnahme zu Anbietern sowie dem Zugang zu Online-Kursen, die von Anbietern auf der Plattform bereitgestellt werden.
§ 2 Kein Vertragsschluss über das Portal
einfachbildung.de ist kein Buchungsportal. Durch eine Anfrage über das Portal kommt kein Seminarvertrag zustande.
Für Probleme im Zusammenhang mit der Seminardurchführung oder Erstattungen ist ausschließlich der jeweilige Anbieter zuständig.
§ 3 Haftungsausschluss für Inhalte
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Anbietern eingestellten Informationen.
Eine Haftung für Schäden aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
C. Kauf von Videokursen (Verbraucher)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Dieser Abschnitt gilt für den entgeltlichen Erwerb digitaler Inhalte (Videokurse) über einfachbildung.de durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Vertragspartner ist die Gollnick Data Solutions GmbH, Redderblock 28, 22145 Hamburg. Abweichend von Abschnitt B § 2 kommt beim Kauf eines Videokurses ein Vertrag unmittelbar über die Plattform zustande.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Kurse stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab.
Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung und der Freischaltung des Kurszugangs zustande. Der Vertragstext wird nicht gesondert gespeichert; die Bestelldaten gehen dem Käufer per E-Mail zu.
§ 3 Preise, Zahlung und Rechnung
Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19 %. Zusätzliche Liefer- oder Versandkosten fallen nicht an.
Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Über den Kauf wird eine Rechnung erstellt, die per E-Mail zugesandt und im Nutzerkonto zum Abruf bereitgestellt wird.
§ 4 Leistungsumfang und Nutzungsrechte
Der Käufer erhält einen zeitlich unbefristeten, persönlichen und nicht übertragbaren Zugang zu den Inhalten des erworbenen Kurses zur eigenen, nicht gewerblichen Nutzung.
Eine Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung oder Weitergabe der Inhalte oder der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.
§ 5 Widerrufsrecht und vorzeitiges Erlöschen
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Käufer ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und er seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat (§ 356 Abs. 5 BGB). Diese Bestätigung wird im Bestellvorgang eingeholt und dokumentiert.
§ 6 Mängel und Verfügbarkeit
Für die Bereitstellung digitaler Inhalte gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB. Kurzzeitige Unterbrechungen der Erreichbarkeit aus Gründen der Wartung oder technischer Störungen stellen keinen Mangel dar, soweit die Nutzbarkeit insgesamt nicht wesentlich beeinträchtigt ist.
§ 7 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Betreiber nicht verpflichtet und nicht bereit.
D. Gemeinsame Schlussbestimmungen
§ 1 Gerichtsstand und Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand der Sitz des Betreibers.
§ 2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.